Wissenschaftler_innen kritisieren mit öffentlicher Erklärung das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung

Bereits im Jahre 2009 haben sich mehrere Wissenschaftler_innen zusammen getan, um das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung öffentlich zu kritisieren. Sie beziehen sich hierbei auf die in der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung zu findende Äußerungen zur Extremismusbekämpfung. In der Erklärung wird anhand von sechs Punkten die Problematiken, die sich aus diesem Extremismusprogramm ergeben aufgezeigt und kritisiert:

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Wie die Junge Union sich Berlin-Ausflüge bezahlen lässt

Das Bundesprogramm gegen Linksextremismus und Islamismus (Titel: Initiative Demokratie stärken) hat insgesamt erhebliche wissenschaftliche und pädagogische Schwierigkeiten, seinen Zielen gerecht zu werden (siehe http://www.taz.de/Programm-gegen-Linksextremismus/!88482/).

Profitieren konnten davon allerdings Gruppen und Landesverbände der Jungen Union, unter anderem der hessische. Sie konnten sich hierüber einen Ausflug nach Berlin finanzieren. Die taz berichtet, dass sie zum Thema ihrer Bildungsfahrt allerdings nicht schlauer wurden: http://www.taz.de/Jungkonservative-auf-Bildungsreise/!88514/

Extremismus ohne Extremisten: Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung möchte mit ihrer Studie „Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche“ einen Beitrag zur Erforschung linksextremistischer Einstellungen bei Jugendlichen leisten. Dabei kommt ihr allerdings ihr Forschungsobjekt abhanden.

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Im Visier des Verfassungsschutzes?!

Nach den Enthüllungen über den terroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stand der Verfassungsschutz (VS) stark in der Kritik. Doch anstatt den Verfassungschutz grundsätzlich in Frage zustellen, forderten Politiker_innen ihm mehr Befugnisse einzuräumen. Mittlerweile sitzt der VS wieder fest im Sattel. Schaut man sich seine Arbeit genauer an, drängt sich der Verdacht auf, dass es politische Gründe hat, ob man "ins Visier" des Verfassungsschutzes gerät oder nicht. Und das wiederum könnte einiges mit der Extremismusklausel und -Denken zu tun haben.

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Netzwerk für Demokratie und Courage: Ausgezeichnetes Projekt unter Verdacht

Das „Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.“ (NDC) engagiert sich seit Jahren durch politische Bildungsarbeit gegen menschenverachtendes Gedankengut. Gefördert werden Aufklärung und Zivilcourage. Für dieses Engagement hat es schon mehrere Demokratiepreise erhalten. Der Bundesregierung scheint dies nicht Beleg genug zu sein: Immer wieder muss das NDC die Demokratieklausel der schwarz-gelben Bundesregierung unterschreiben, um an Fördergelder zu kommen.

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