Verfassungsschutzbericht als Entscheidungsinstrument über Gemeinnützigkeit
Gesetzesentwurf Schäubles verschärft den Druck
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Organisationen, die im VS-Bericht als verfassungsfeindlich eingestuft sind, sollen künftig automatisch, ohne die Möglichkeit des Gegenbeweises, die Gemeinnützigkeit verlieren. So Wolfgang Schäubles Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013, der vom Bundeskabinett im Mai ohne Änderungen verabschiedete. Die Folgen eines solchen pauschalen Entzugs der Gemeinnützigkeit sind für viele Organisationen und Vereine verheerend, da ihnen dadurch einerseits die Steuervergünstigung genommen wird und sie andererseits auf Spendengelder angewiesen sind, die von den Spendern an gemeinnützige Vereine auch steuermindernd abgesetzt werden können.
Die Schwierigkeiten mit der Extremismustheorie
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In der Doppelausgabe 3/4 2011 berichtet die Zeitschrift hlz der GEW Hamburg über Geschichte der Totalitarismus- und Extremismustheorie. Florian Schubert nahm die aktuelle Debatte um die Extremismustheorie zum Anlass, um in seinem Artikel zu erklären, woher dieser Theorieansatz kommt und warum er aus wissenschaftlicher sowie politischer Sicht problematisch ist.
Deutsches Jugendinstitut übt scharfe Kritik an Bundesprogramm
Das Deutsche Jugendinstitut in München evaluiert seit Jahren verschiedene Bundesprogramme des Familienministeriums (BMFSFJ). So wurde auch Frau Schröders Projekt „Initiative Demokratie stärken“ von Beginn an durch das Institut wissenschaftlich begleitet.  In dem nun vorliegenden Bericht übt das Institut, vor allem an den Projekten gegen Linksextremismus, scharfe Kritik. Das Ministerium hält den fast 100-seitigen „Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung“ unter Verschluss, doch die taz veröffentlichte ihn in voller Länge.
Alles (Links-)Extrem? - Die Bildungsarbeit der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist völlig aus der Zeit gefallen
Die Mitgliederzeitschrift der GEW Berlin (blz) informierte in ihrer dritten Ausgabe 2012 über die fragwürdigen Bildungsangebote der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin. Die Gedenkstätte befindet sich auf dem Gelände der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit und hat die Aufgabe die Geschichte der Haftanstalt Hohenschönhausen in den Jahren 1945 bis 1989 zu erforschen, über Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen zu informieren und zur Auseinandersetzung mit den Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur anzuregen. In dessen Rahmen kündigte nun Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte, Berliner Schulen ein neues Projekt an – Thema: »Alles Geschichte? Linksextremismus – eine Gefahr für die Demokratie«.
Petition zur Verzicht auf Extremismusklausel
Bereits seit dem 13.10.2010 fordern zahlreiche Wissenschaftler, Initiativen gegen Rechts und kirchliche Einrichtungen in einer öffentlichen Erklärung (LINK) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Verzicht auf die, zu diesem Zeitpunkt noch geplante, "Extremismuserklärung" auf. Sie sehen in diesem Bekenntniszwang den Ausdruck eines nicht hinnehmbaren staatlichen Generalverdachts.
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