Petition zur Verzicht auf Extremismusklausel

Bereits seit dem 13.10.2010 fordern zahlreiche Wissenschaftler, Initiativen gegen Rechts und kirchliche Einrichtungen in einer öffentlichen Erklärung (LINK) Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Verzicht auf die, zu diesem Zeitpunkt noch geplante, "Extremismuserklärung" auf. Sie sehen in diesem Bekenntniszwang den Ausdruck eines nicht hinnehmbaren staatlichen Generalverdachts.

Gegen die Extremismusklausel regt sich bundesweiter Protest. So nennt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, die ErDie Bundesregierung fordert seit 2011 im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) geförderten Projekten eine Erklärung, die nicht nur das eigene Bekenntnis zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ und die Bestätigung, „eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten“, enthält. Die Projekte sollen zudem „im Rahmen ihrer Möglichkeiten (...) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten (...).“

Gegen die Extremismusklausel regt sich bundesweiter Protest. So nennt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, die Erklärung „das Papier nicht wert, auf dem sie steht“. Kritik kam auch aus Kirchenkreisen: „Als Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus fordern wir die Bundesregierung und die zuständige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, die Leitlinien des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu ändern, auf die „Erklärung“ ersatzlos zu verzichten sowie das dahinterstehende Demokratieverständnis zu überdenken und zu korrigieren, um die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen vorurteilsfrei zu stärken,“ sagt Dr. Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.

 

Wer sich dem Aufruf anschließen will hat hier die Möglichkeit dazu:
http://www.petitiononline.de/petition/wer-sich-gegen-rechtsextremismus-engagiert-macht-sich-verdaechtig-aufruf-gegen-generalverdacht-und-bekenntniszwang/160

Zu den Erstunterzeichnern der Petition gehören:
Prof. Dr. Albert Scherr (Freiburg), Prof. Dr. Roland Roth (Berlin), Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Pirna, Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena, Prof. Dr. Roland Anhorn (Darmstadt), Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Dresden, MdB Volker Beck (Berlin), Prof. Dr. Karin Böllert (Münster), Bianca Klose (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin), MdL Sabine Friedel (Dresden), Prof. Dr. Carmen Gransee (Hamburg), Prof. Dr. Melanie Groß (Kiel), Prof. Dr. Franz Hamburger (Mainz), Prof. Dr. Benno Hafeneger (Marburg), MdL Henning Homann (Döbeln/Sachsen), Jugendverein "Roter Baum" e.V., Demokratieprojekt (Dresden), Annetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung), Ulrich Keil (Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e. V. Gröditz), Dr. Britta Grell (Berlin), Kulturbüro Sachsen e.V. Dresden, Prof. Dr. Rosemarie Karges (Berlin), Prof.Dr. Franz Josef Krafeld (Bremen), Dr. Heinz Lynen von Berg (Berlin), Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster - Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, Netzwerk für Demokratie und Courage Dresden, Prof. Ludger Pesch (Berlin), ReachOut-Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus (Berlin), Timo Reinfrank (Verein für demokratische Kultur, Berlin) Sächsische Landjugend e.V, Dr. Karin Scherschel (Jena), Prof. Dr. Wilfried Schubarth (Potsdam), Prof. Dr. Titus Simon (Magdeburg-Stendal), André Schnabel (DGB-Bezirk Sachsen), Prof. Dr. Jan Wulf-Schnabel (Berlin), Dr. Christian Staffa (Geschäftsführer Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.), Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker (Hamburg), Roland Tremper (Berlin), Anja Treichel (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V. Leipzig), Prof. Dr. Holger Ziegler (Bielefeld)


 

 

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