Extremismusklausel - was ist das?

Die sogenannte Demokratieerklärung ist ein schriftliches Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (fdGO), welche Antragssteller gegenüber dem deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als Voraussetzung für den Erhalt von Bundesfördermitteln aus dem Titel "Maßnahmen für Extremismusprävention" abgeben müssen.

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Extrem demokratisch! Auch ohne Unterschrift unter die Extremismusklausel!

Die Kooperationspartner_innen dieser Website setzen sich seit Jahren kontinuierlich gegen ein Erstarken der extremen Rechten und gegen menschenverachtende Ideologien ein - unter anderem über antirassistische Bildungsarbeit, Beratung gegen rechte Strukturen sowie die regionale Beteiligung an Initiativen gegen Rechts. Das Engagement gegen die extreme Rechte zielt dabei explizit darauf ab, die Zivilgesellschaft und das demokratische Grundverständnis in der Gesellschaft zu stärken. Wir wenden uns gegen Instrumente in Förderprogrammen, die demokratisches Engagement schwächen und unter einen Generalverdacht stellen und fordern aus folgenden Gründen die verpflichtende „Extremismusklausel" aus sämtlichen Bundesprogrammen zu entfernen:

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