Verwaltungsgericht Dresden erklärt die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des AKuBiZ e.V.   /   Amadeu Antonio Stiftung   /   BAGD  /  BAKR vom 25.4.12

*Verwaltungsgericht Dresden erklärt Extremismusklausel für komplett
rechtswidrig*

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger
Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig
erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum
(AKuBiz e.V.) aus Pirna.
Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: /„Bei aller Freude über
das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten.
Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit
gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass
Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung (BAGD), der
größte Zusammenschluss von Initiativen im Bereich von
Demokratieförderung und Engagement gegen rechte Ideologien und Neonazis
zeigt sich hoch erfreut über die wegweisende Entscheidung.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung zur heutigen
Verhandlung: „Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass solche
Staatsbekenntnisse und Bespitzelungsaufforderungen nicht rechtskonform
sind.“

Friedemann Bringt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und
Rechtsextremismus (BAGKR): /„Demokratie muss gelebt werden. Frau
Schröder ist aufgefordert, diese rechtswidrige Klausel sofort
zurückzunehmen. Eine Entschuldigung bei den Initiativen, die sich
tagtäglich vor Ort für Demokratie einsetzen, wäre angebracht.“


Mehr dazu sollte in den folgenden Tagen auf der homepage des AKubiz e.V. zu lesen sein.

http://www.akubiz.de/index.php

Meldung des MDR vom 25.4.12

http://www.mdr.de/sachsen/extremismusklausel104_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Weitere Links zu Berichten in den Medien:

Netz-gegen-Nazis vom 25.4.2012

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/extremismusklausel-vor-gericht-bespitzelungs-passagen-sind-rechtswidrig-7658

Süddeutsche vom 25.4.2012

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-fuer-initiativen-gegen-rechts-gericht-erklaert-extremismusklausel-fuer-rechtswidrig-1.1341854

 

 

FR vom 27.4.2012

 

http://www.fr-online.de/politik/extremismusklausel-david-gewinnt-gegen-goliath,1472596,15003316.html


 

Amadeu-Antonio-Stiftung vom 26.4.12

 

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/extremismusklausel-im-bund-und-in-sachsen-rechtswidrig/

Extremismusklausel - was ist das?

Die sogenannte Demokratieerklärung ist ein schriftliches Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (fdGO), welche Antragssteller gegenüber dem deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als Voraussetzung für den Erhalt von Bundesfördermitteln aus dem Titel "Maßnahmen für Extremismusprävention" abgeben müssen.

Weiterlesen...

Extrem demokratisch! Auch ohne Unterschrift unter die Extremismusklausel!

Die Kooperationspartner_innen dieser Website setzen sich seit Jahren kontinuierlich gegen ein Erstarken der extremen Rechten und gegen menschenverachtende Ideologien ein - unter anderem über antirassistische Bildungsarbeit, Beratung gegen rechte Strukturen sowie die regionale Beteiligung an Initiativen gegen Rechts. Das Engagement gegen die extreme Rechte zielt dabei explizit darauf ab, die Zivilgesellschaft und das demokratische Grundverständnis in der Gesellschaft zu stärken. Wir wenden uns gegen Instrumente in Förderprogrammen, die demokratisches Engagement schwächen und unter einen Generalverdacht stellen und fordern aus folgenden Gründen die verpflichtende „Extremismusklausel" aus sämtlichen Bundesprogrammen zu entfernen:

Weiterlesen...

 

 

Termine

Keine aktuellen Veranstaltungen.